AGB Handelspartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelspartner  

Präambel 

Die E-Commerce Shop Schweiz AG (im Folgenden: E-Commerce) ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Zollikerstrasse 153 in 8008 Zürich/Schweiz. E-Commerce betreibt den Onlineshop www.parashop24.de (im Folgenden: Onlineshop). In dem Onlineshop können registrierte und freigeschaltete Nutzer (im Folgenden: Nutzer) Produkte aus dem Bereich Naturheilkunde erwerben. Die angebotenen Produkte können von einem Drittunternehmen (im Folgenden: Handelspartner) oder von E-Commerce in den Onlineshop eingestellt werden. Die Kaufverträge kommen immer unmittelbar zwischen E-Commerce und dem Nutzer zustande. Wenn ein Handelspartner ein Produkt im Onlineshop eingestellt hat, übernimmt der Handelspartner unter anderem die Lieferpflicht aus dem zwischem dem Nutzer und E-Commerce geschlossenen Kaufvertrag.   

 

1. Leistungsumfang und Pflichten von E-Commerce

1.1 E-Commerce erbringt als Betreiber des Onlineshops im Wesentlichen die folgenden Aufgaben: 

" Bewerbung und technischer Betrieb des Onlineshops

" Verkäuferstellung bei Abschluss von Kaufverträgen im Onlineshop 

" Technische Abwicklung der Kundenregistrierung und Führung der Kundenkonten

" Bei Bedarf, technische Unterstützung bei der Aufschaltung der Angebote der Handelspartner 

" Entgegennahme von Bestellungen, Versand von Bestellbestätigungen und sonstigen Bestätigungen

" Inkasso der Kaufpreise (in Zusammenarbeit mit externen Inkasso-Unternehmen oder sonstigen spezialisierten Finanzdienstleistern) 

" Betrieb des Kundendienstes und Beantwortung von Kundenfragen (Customer Service und Hotline) 

" Entgegennahme von Mitteilungen seitens der Kunden

" Entwicklung, Betrieb und Unterhalt von Zusatz-Dienstleistungen im Onlineshop. 

1.2 E-Commerce ist berechtigt, die im Onlineshop von den Handelspartnern eingestellten Produkte, Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

2. Leistungsumfang und Pflichten Handelspartner

2.1 Der Handelspartner darf im Onlineshop nur Produkte platzieren, hinsichtlich derer er verfügungsbefugt ist. Der Handelspartner muss in der Lage sein, Besitz und Eigentum an den angebotenen Produkte vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen. 

2.2 Der Handelspartner ist verpflichtet, hinsichtlich der von ihm im Onlineshop platzieren Produkte, wahrheitsgemässe, keine irreführenden und keine unlauteren Angaben über die angebotenen Produkte zu machen.

2.3 Dem Handelspartner ist es untersagt, Produkte in den Onlineshop einzustellen, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnte.

2.4 Angebote von Handelspartnern auf eignen Onlineshops oder Verkaufskanälen die im Eigentum oder unter Kontrolle des Handelspartnerns sind, dürfen die angebotenen Preise auf www.parashop24.de nicht unterbieten. Angebote, Aktionen oder Sonderpreise sind mit E-Commerce abzustimmen und dürfen nicht zu einer Konkurrenzsituation führen. 

2.5 Die Verwendung von Software, Scripts oder Mechanismen, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Den Handelspartnern ist es untersagt eine übermässige Belastung der Infrastruktur der Plattform auszulösen. 

2.6 Geistiges Eigentum Dritter, beispielsweise Texte und bildliche Darstellungen (Immaterial-güterrechte), die ein Handelspartner im Onlineshop in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Onlineshop kommuniziert, dürfen keinerlei Rechte Dritter verletzen. Der Handelspartner verpflichtet sich, im Onlineshop einzig Bilder und Texte zu verwenden und zu publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.

2.7 Die im Onlineshop veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. Die vom Handelspartner im Onlineshop veröffentlichten Informationen dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Onlineshops abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern. 

2.8 Die vom Handelspartner im Zusammenhang mit dem Onlineshop gewonnenen Daten auf dürfen nur zum Zwecke der Nutzung des Onlineshops und für die Abwicklung von über den Onlineshop geschlossenen Kaufverträgen genutzt werden. Eine Verwendung zu Werbezwecken (auch Newsletter) ist untersagt. 

2.9 Der Handelspartner verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten weder bekannt zu geben noch zugänglich zu machen. 

2.10 Der Handelspartner ist verpflichtet, die in der Kooperationsvereinbarung genannten Gebühren zu bezahlen. 

2.11 Ein Verstoss gegen die hier niedergelegten Pflichten oder gegen andere wesentliche Vertragspflichten kann zu einer ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Eine Vertragsverletzung gilt als wesentlich, wenn die andere Partei eine ausdrückliche oder implizite Bestimmung dieser Vereinbarung oder der Kooperationsvereinbarung verletzt und die Verletzung nicht innert 20 Werktagen nach schriftlicher Anzeige der Verletzung durch die kündigende Partei geheilt hat. 

Schwerwiegende, geschäftsschädigende Verstösse gegen Vertragspflichten, berechtigen E-Commerce zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und führen zu einer Konventionalstrafe in Höhe von € 50.000,00 pro Vertragsverletzung. Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Konventionalstrafen aus, gegebenenfalls auch mehrfach innerhalb eines Monats. Die Geltendmachung von Schäden, die über die Vertragsstrafe hinausgehen, bleibt vorbehalten. Vorbehalten bleibt auch die Geltendmachtung aller sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche und Rechtsfolgen aus einer Verletzung.

Ein wichtiger Grund liegt zudem vor bei der Eröffnung des Liquidations- oder Konkursverfahrens bei E-Commerce oder dem Handelspartner, bei der Einleitung eines Nachlassverfahrens, der Einsetzung eines Nachlassverwalters oder Sachverwalters oder bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit von E-Commerce oder dem Handelspartner. 

3. Haftung 

3.1 E-Commerce haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung entstehen. Eine Haftung von E-Commerce für direkte Schäden bei leichtem Verschulden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von E-Commerce für indirekte Schäden oder für Folgeschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

3.2 Wenn E-Commerce vertraglichen oder sonstingen Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln an dem vom Handelspartner gelieferten Produkt ausgesetzt ist, so übernimmt der Handelspartner hierfür die verschuldensabhägige und vollständige Haftung, das heißt der Handelspartner ist gegenüber E-Commerce verschuldensunabhängig und in voller Höhe zum Ersatz aller im Zusammenhang mit dem mangelhaften Produkt entstandenen Schäden verpflichtet. Diese Pflicht des Handelspartners erstreckt sich ausdrücklich auch auf alle Sach- und Personenschäden, die infolge des mangelhaften Produkts entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Handelspartner übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von E-Commerce (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten), der E-Commerce aufgrund der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenang mit dem mangelhaften Produkt ausgesetzt ist. 

3.3 E-Commerce kann den Umfang und die Funktionalitäten des Onlineshops jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Der Onlineshop kann durch Wartungsarbeiten zeitweise nicht verfügbar sein. Es kann dabei zu Datenverlusten kommen. In diesem Zusammenhang trifft E-Commerce keinerlei Haftung.  

3.4 E-Commerce haftet nicht für Schäden, die Handelspartnern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Handelspartnern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Onlineshops entstehen. 

3.5 E-Commerce übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links im Onlineshop erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. 

3.6 Wenn andere Handelspartner, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen E-Commerce geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von einem Handelspartner platzierten Produkt oder aufgrund eingestellter Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Onlineshops durch Handelspartner oder Dritte, so stellt der betroffene Handelspartner bzw. dieser Nutzer E-Commerce von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von E-Commerce (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten)

4. Schlussbestimmungen 

4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen. 

4.2 Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

4.3 Alle im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten zwischen E-Commerce und einem Handelspartner unterstehen schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Bundesgesetztes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4.4 Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.